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tageszeitung (taz)tageszeitung (taz) am 2023-04-18 17:49

Karlsruhe stellt Wahlgesetze in Frage: Generalabrechnung mit dem Wahlrecht

Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik.

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